Nervennahrung

Wissenschaftsfreiheit in Hessen

06.03.2024

Wichtiges Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zum Hessischen Hochschulgesetz: “Wesentliche Teile des HessHG betreffend die 2022 gegründete Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS), bei der die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, die Polizeiakademie Hessen und die Zentrale Fortbildung Hessens zusammengeführt wurden, verstoßen eindeutig gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und sind deswegen mit der hessischen Verfassung unvereinbar.” (Quelle: Mitgliederinformation des HLB Landesverbandes Hessen)

Der HLB führt aus: “Der Bestellung und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten an der HöMS ausschließlich durch ein Ministerium schoben die Richterinnen und Richter einen Riegel vor. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass das Oberhaupt einer wissenschaftlichen Hochschule generell – und damit auch an der neugegründeten Hochschule HöMS – durch den Senat zu wählen ist. Außerdem, so das Gericht, müssen Professorinnen und Professoren in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen wie im Senat und den Fachbereichsräten stets die Mehrheit haben.”

Ganz zufrieden ist der HLB mit dem Urteil jedoch nicht und kommentiert: “Wir bedauern es jedoch, dass der Staatsgerichtshof es nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erachtet, eine Hochschule wie die ursprüngliche Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung mit einer Verwaltungsbehörde wie der Polizeiakademie Hessen zu verknüpfen. Wir wollen ja auch nicht, dass die Technische Hochschule Mittelhessen zugleich Eichamt wird, nur weil sie technische Studiengänge anbietet.”