Nervennahrung

Der Digital Services Act (DSA) ist ein Frontalangriff der EU auf die Meinungsfreiheit

20.01.2024

Weitgehend unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit ist am 17.01.24 der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Manfred Kölsch, Richter i.R. warnt in der Berliner Zeitung mit deutlichen Worten vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit und sieht einen “Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung”. Der DSA eröffnet die Möglichkeit, illegale, aber auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. Während die Verpflichtung zum Löschen von rechtswidrigen Eintragungen sich zunächst vernünftig anhört, ist sie laut Patrick Breyer von der Piratenpartei problematisch:

“Nach dem Digital Services Act ist es möglich, dass ein Land Informationen, die nur dort illegal sind, die aber woanders überhaupt kein Problem darstellen, löschen lässt. Und das im Zweifel europaweit. Ein Problem, so der Parlamentarier, wenn beispielsweise Ungarn ein Video, das sich kritisch mit der Regierung von Viktor Orban auseinandersetzt, in der ganzen EU aus dem Internet tilgen will. Möglich also, dass mit dem DSA neuer Konfliktstoff für Europa kommt.” (Quelle: Tagesschau).

Da sind wir dann gespannt, wie lange es dauert, bis autoritäre Staaten sich dieses Instrument zunutze machen und wie dann entschieden werden wird.

Die Verpflichtung zum Löschen auch von nicht! rechtswidrigen Eintragungen, bei denen dann über die Zulässigkeit von Beiträgen durch die EU-Kommission entschieden werden soll, ist eklatant verfassungswidrig. Vordergründig soll es gegen Corona-Leugner und Querdenker, rechte Milieus und Fakenews für ein “menschlicheres Internet” gehen. Doch hier muss daran erinnert werden, daß unser Grundgesetz Meinungen unabhängig vom Wahrheitsgehalt schützt. Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Behörde über Wahrheit zu entscheiden. Hier sei daran erinnert, daß zu Beginn der Corona-Pandemie das Maskentragen zum Schutz vor dem Virus als Fakenews bewertet wurde, u.a. Drosten im Januar 2020: “Damit [mit einer Maske] hält man (das Virus) nicht auf.” oder Lars Schaade (Vizepräsident RKI) im Februar 2020: “Das ist mehrfach untersucht worden, es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte”. Danach galt für mehrere Jahre das Tragen von Masken in allen möglichen Alltagssituationen geradezu als staatsbürgerliche Pflicht, während es heute in der Wissenschaft wieder kontrovers diskutiert wird, s. z. B. die Cochranestudie aus 2023. Nach dem DSA könnte die EU jetzt die Löschung einiger (welcher?) dieser Beiträge einfordern - ein Unding. Langsam fragt man sich, welcher Geist in Brüssel und Berlin herrscht - ein demokratischer mit Vertrauen in das Staatsvolk anscheinend nicht. Viktor Orban ist vermutlich ein Fan des DSA.

Update: Auf Telepolis thematisiert Philipp Fess das Thema DSA im Kontext des zunehmend um sich umgreifenden “betreuten Denkens” und nimmt ebenfalls Bezug auf den oben erwähnten Beitrag von Kölsch:

“Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der Europäischen Kommission gesetzt – das aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.”

Update (7.3.2024): Spannender Kommentar “Die Stunde der grünen Zensoren” des Ressortleiters Feuilleton, Andreas Rosenfelder, in der Welt zum Thema.